Kirche(n) und Staat

Das Verhältnis von Kirchen und Staat im Großherzogtum Luxemburg ist ein in vielfacher Hinsicht bemerkenswertes Geflecht von Verfassungs-artikeln, Gesetzestexten und Einzelverträgen. Die Evangelische Kirche von Luxemburg darf im Rahmen des in Luxemburg nach wie vor tlw. geltenden Napoleonischen Konkordats (seit 1817) Gottesdienst in der Dreifaltigkeitskirche feiern und ist seit 1894 durch eine Satzung des damals evangelischen Großherzogs Adolph I. (die Gesetzes-charakter hat) in ihrem inneren und äußeren Verhältnis zum Staat definiert worden. Eine Konvention (Vertrag mit Gesetzescharakter) aus dem Jahr 1997 ergänzt und ersetzt einige der früheren  Bestimmungen. Wesentlich ist für die Kirche, dass der Staat ihr mit der Konvention von 1997 im Rahmen seines Haushaltes die Anstellung und Bezahlung dreier Vollzeitstellen gewährt hat. Gelegentliche oder regelmässige Zuschüsse für kleinere Aufgaben und besondere Projekte entlasten die finanzschwache Gemein-schaft zusätzlich.

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Eine weitere Entlastung ist dem Umstand geschuldet, dass die Dreifaltigkeitskirche als eine der ganz wenigen Kirchen im Großherzogtum als Hofkirche des vormals evangelischen Herrscherhauses dem Staat gehört und dieser die Baulast trägt. Ohne diese auf unterschiedlichen Rechtstiteln beruhende großzügige Unterstützung, für welche die Evangelischen sehr dankbar sind, würde die jetzige Evangelische Kirche von Luxemburg als religiöse Minderheit kaum existieren und sich entfalten können. Sie hat anders als die röm.-kath. Kirche keine Kirchenfabriken und hat daher nie von dieser Konkordatsregelung profitieren können, nach welcher die Kommunen das Defizit der röm-kath. Kirchenfabriken auf Antrag decken. Auch eine bis heute geltende Regelung aus dem Jahr 1806 zur Übernahme der laufenden Kosten für die Pfarrhäuser durch die jeweilige Kommune wurde nicht auf die Evangelische Kirche angewendet. Außerdem hat die Evangelische Kirche keinen Zugang zum staatlichen Religionsunterricht. Im Vergleich mit der flächendeckend arbeitenden röm.-kath. Kirche steht die Evangelische Kirche von Luxemburg als Diasporakirche verhältnismäßig schlecht da. Der mit der Zuwanderung vieler Ausländer deutlich erhöhte Zuwachs an steuerpflichtigen Protestanten aus ganz Europa hat sich nicht in zusätzlichen Personalstellen oder höheren Zuweisungen für Sachkosten oder mehrsprachige Gottesdienstangebote ausgewirkt. Die zugewanderten Christinnen und Christen evangelischen Glaubens sollten ihre eigene Konfession in gleicher Weise gefördert sehen wie dies für andere Religionsgemeinschaften diskutiert und getan wird.

Die gegenwärtige Diskussion um die Trennung von Staat und Kirche zielt in wesentlichen Punkten auf aus dem napoleonischen Konkordat begründete und angestammte Rechtstitel. Eine Anpassung dieser Rechtsverhältnisse an die veränderten gesellschaftlichen Realitäten ist in jeder Hinsicht legitim und begrüßenswert. Aber: die seit einem längeren Zeitraum wachsende Evangelische Kirche von Luxemburg trifft diese Diskussion als Minderheitenkirche mit einer gänzlich anderen Kostenstruktur und Präsenz im Land zur Unzeit und dürfte ihre weitere positive Entwicklung behindern. Wenn man die Verhältnisse von Kirche(n) und Staat den gesellschaftlichen Realitäten anpassen möchte, dann muss man auch wahrnehmen, dass es nicht allein mehr Muslime, sondern auch deutlich mehr Protestanten im Land gibt, und dass deren Entfaltungsmöglichkeiten durch die bisherigen Konventionen eingeschränkt sind. Denn die Evangelische Kirche von Luxemburg besitzt kein unmittelbares Organisations- oder gar Anstellungsrecht, sondern unterliegt in allen Belangen der Zustimmung der zuständigen staatlichen Stellen. Der begründete Antrag für die Gewährung einer Pfarrstelle für die niederländische protestantische Gemeinde (NPG) liegt seit 2009 ohne Beantwortung im zuständigen Ministerium. Aber nicht nur die pastorale Versorgung großer Einwanderergruppen, sondern auch eine angestrebte stärkere Beteiligung an gesamtgesellschaftlichen Aufgaben, wie der Krankenhausseelsorge, Gefängnisseelsorge, Universitätsarbeit, Drogen- und Flüchtlingshilfe, Bildungswesen und Altenheimarbeit wird damit auf längere Sicht unsicher oder ganz und gar unmöglich gemacht, wenn Schutz und Stärkung von Minderheiten als Aufgabe einer multikulturellen und multireligiösen Gemeinschaft nicht stärker als bisher wahrgenommen wird. Die strikte Trennung von Kirche und Staat würde die seit Jahrhunderten herausgehobene Stellung der röm.-kath. Kirche sicherlich einschränken, sie würde aber andere religiöse Minderheiten im Land um ihre Existenzgrundlage bringen und diese über kurz oder lang gefährden. In wessen Interesse kann eine solche Entwicklung sein?